Informationsfreiheit

Allgemeine Informationen

Seit dem 1. Februar 2009 hat jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf Zugang zu Informationen, die bei Behörden des Landes vorgehalten werden. Dieser Anspruch sowie das weitere Verfahren sind im

Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
(Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG -)

geregelt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft zu fördern. Die folgenden allgemeinen Hinweise sollen Ihnen dabei helfen, schnell und unkompliziert an die gewünschten Informationen zu kommen.

Darüber hinaus hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz

erstellt, um den Behörden die Durchführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zu erleichtern. Diese enthalten ergänzende Informationen zu allen Bestimmungen des Gesetzes und können auch Ihnen eine Hilfe sein, Ihr Recht auf Informationszugang wahrzunehmen.

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Welche Informationen können Sie erhalten?

Der Anspruch erfasst grundsätzlich alle amtlichen Informationen. Das sind alle dienstlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Hierzu gehören insbesondere Aufzeichnungen schriftlicher, elektronischer oder optischer Art, z.B. Schriften, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, Video- und Tonaufnahmen, Disketten, CD-ROMs, DVDs, Filme und Fotos. Nicht dazu gehören Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

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Von wem können Sie die Informationen erhalten?

Informationen erhalten Sie von

Behörden und Einrichtungen des Landes,
den kommunalen Gebietskörperschaften, also Städten, Gemeinden und Kreisen,
der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben (z.B. Hochschulen).

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Wie erhalten Sie die Informationen?

Sie müssen einen Antrag bei der Behörde stellen, die die begehrten Informationen vorhält. Der Antrag muss keine bestimmte Form haben und kann schriftlich, mündlich (auch telefonisch), zur Niederschrift oder in elektronischer Form (E-Mail) gestellt werden. Hilfreich ist es, das Anliegen genau zu beschreiben und konkret zu benennen, welche Informationen begehrt werden. Begründet werden muss der Antrag nur, soweit er Daten Dritter betrifft.

Die Behörde kann die amtliche Information durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Wenn im Antrag eine bestimmte Art des Informationszugangs gewünscht wird, z.B. per E-Mail, darf die Behörde von diesem Wunsch nur aus wichtigem Grund abweichen. Ist die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, Amtsblatt) zu beschaffen, kann sich die Behörde darauf beschränken, diese Fundstellen anzugeben.

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Wie lange dauert es, bis Sie die begehrte Information erhalten?

Die Behörde soll die begehrte Information unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich machen. Diese Frist darf überschritten werden, wenn eine fristgerechte Antragsbearbeitung wegen

des Umfangs oder der Komplexität der begehrten Information oder
einer vom Gesetz vorgesehenen Beteiligung Dritter, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind,

nicht möglich ist.

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Müssen Sie mit Kosten rechnen?

Es ist kostenfrei, wenn Sie mündliche und einfache schriftliche Auskünfte erhalten, in amtliche Informationen vor Ort einsehen sowie wenn der Informationszugang abgelehnt wird. Darüber hinaus sind Gebühren nach den im Allgemeinen Gebührenverzeichnis festgelegten Kostensätzen zu erheben und Auslagen der Behörde zu erstatten. Danach ist z.B. für die Erteilung einer umfangreichen Auskunft bei einem Zeitaufwand von mehr als 45 Minuten ein Gebührenrahmen von 25 Euro bis 500 Euro vorgesehen.

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Darf die Behörde Ihren Antrag auch ablehnen?

Ja, die Behörde muss den Antrag in bestimmten Fällen ablehnen:

Soweit ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter zur Folge hätte, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen. Diese Regelung dient dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Hiervon gibt es nur zwei Ausnahmen:
- Die betroffene Person willigt ein, dass sie betreffende Informationen herausgegeben werden und verzichtet damit auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Die betroffene Person muss dann von der Behörde beteiligt werden und hat einen Monat Zeit, ihre Einwilligung zu erklären oder zu verweigern. Auch die Entscheidung über den Antrag auf Informationen muss der betroffenen Person neben der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller bekannt gegeben werden. Erst wenn diese Entscheidung bestandskräftig ist, dürfen die begehrten Informationen herausgegeben werden. Die Beteiligung von Dritten kann das Verfahren verzögern. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat aber die Möglichkeit zu erklären, dass personenbezogene oder personenbeziehbare Daten in den begehrten Informationen unkenntlich gemacht werden dürfen. Dann sind Dritte nicht zu beteiligen.
- Liegt keine Einwilligung vor, darf die Information dann herausgegeben werden, wenn eine Offenbarung personenbezogener Daten durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist. Eine solche Rechtsvorschrift ist z.B. § 16 LDSG. Er führt die Voraussetzungen an, unter denen personenbezogenen Daten an nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden dürfen. (z.B. wenn die Stelle, der die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen). Es gibt auch bereichsspezifische Rechtsgrundlagen, die die Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen regeln (z.B. im Schulbereich oder im Personalaktenrecht).
In allen Fällen muss eine detaillierte datenschutzrechtliche Prüfung durch die Behörde erfolgen, an die der Antrag auf Herausgabe von Informationen gestellt wurde.

Daneben gibt es weitere Gründe, ein Auskunftsgesuch zu verweigern, wenn hierdurch

der Schutz öffentlicher Belange (z.B. der Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit),
der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse oder
der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

gefährdet würde.

Außerdem darf die Behörde einen Antrag ablehnen, wenn er missbräuchlich gestellt wurde, z.B. weil der Antragstellerin oder dem Antragsteller die begehrte Information bereits zugänglich gemacht worden ist.

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Was können Sie tun, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird oder Sie mit der erteilten Information unzufrieden sind?

In allen Fällen können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Er beantwortet allgemeine Fragen zur Informationsfreiheit oder vermittelt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, wenn ein Antrag z.B. abgelehnt oder verspätet beantwortet wird oder die Information nicht vollständig erscheint. Dies ist für Sie kostenlos.

Darüber hinaus steht Ihnen gegen die Entscheidung der Behörde über Ihren Antrag der Rechtsweg zu den Verwaltungsgericht offen.

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